27.11.2013
Freistaat Thüringen
Thüringer Staatskanzlei
z. Hd. Ministerpräsidentin
Frau Christine Lieberknecht
Regierungsstr. 73
99084 Erfurt
Tel.: 0361/37900
Web: http://www.christine-lieberknecht.de
Hasenthal, am 27.11.2013
Schließungspläne zur Grundschule Hasenthal, Gemeinde Oberland am Rennsteig
Landkreis Sonneberg, Freistaat Thüringen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,
wir sind Einwohner der Gemeinde Oberland am Rennsteig (Landkreis Sonneberg) sowie Eltern von Grundschülern der Grundschule Hasenthal (Ortsteil von Oberland am Rennsteig). Als Bürgerinitiative zur Rettung der Grundschule Hasenthal engagieren wir uns seit über einem Jahr gemeinsam mit dem Förderverein der Grundschule Hasenthal für den Erhalt des Schulstandortes Oberland am Rennsteig im Ortsteil Hasenthal. Die Sachlage stellt sich mit heutigem Stand wie folgt dar:
Seit Dezember 2012 plant das Schulverwaltungsamt des Landkreises Sonneberg, im Zuge der neuen Schulnetzplanung die Grundschule Hasenthal als kleinste Grundschule im Landkreis Sonneberg zu schließen.
Als 1. Begründung wurde die zu geringe Zahl künftiger Schulanfänger benannt. Um dieses Argument zu rechtfertigen, wurde in den damaligen Elternversammlungen allen anwesenden Eltern von der Schulleiterin Frau Schmidt ausdrücklich empfohlen, Gastschulanträge anderswo zu stellen. Verunsicherte Eltern folgten dieser Empfehlung. Auf diese Weise wurden 2013/14 nicht 18, sondern nur 11 Kinder eingeschult.
Als 2. Begründung wurde der bauliche Zustand der Grundschule Hasenthal benannt. Zu diesem Zweck wurde – zum ersten Mal nach 23 Jahren – ein Brandschutzbeauftragter zur Begutachtung der Sicherheit im Gebäude geschickt. Seine Einschätzung war bedenklich, sofortiger Handlungsbedarf bestand. Jedoch hat das Schulverwaltungsamt Sonneberg daraufhin keine Sicherungsmaßnahmen vorgenommen. Stattdessen wurde der Schulgarten gesperrt, den die Eltern erst wenige Wochen zuvor in Eigeninitiative zurecht gemacht hatten. Die beanstandete Schulgartentreppe ersetzten heimische Handwerker unentgeltlich. Den Austausch sowie eine weitere Pflege des Schulgartens leisteten wir wiederum in ehrenamtlichem Einsatz. Im Jahr 2012 war das Spielgerüst vor der Grundschule Hasenthal abgebaut worden – um an der Stelle des Spielplatzes Parkplätze zu errichten. In einem weiteren ehrenamtlichen Einsatz stellten wir Eltern das Spielgerüst an genehmigter Stelle für die Kinder wieder auf. Unsere Arbeit wurde vom Sicherheitsbeauftragten als vorbildlich eingeschätzt, die Freigabe für die Treppe und das Gerüst sofort erteilt.
Als 3. Begründung wurden zu geringe Stundenzuweisungen, Lehrermangel durch eine langzeiterkrankte Lehrerin und damit Gefährdung der „ordentlichen Ausführung des Bildungsauftrages“ benannt. Wiederum wurden Bürgerinitiative und Förderverein aktiv. Wir wendeten uns an Erfurt zur Prüfung der Zuweisungen. Daraufhin wurde die Stundenzahl deutlich erhöht. Wir organisierten einen Lesezirkel, der den Bildungsauftrag hinsichtlich der Lese- und Schreibfähigkeiten der Grundschüler in Hasenthal unterstützen sollte und verbesserte. Wir unterstützten weiter die Arbeit der Pädagogen durch außerschulische Aktivitäten zur Förderung der Lernleistungen der Kinder erfolgreich. Dazu gehörte die Organisation eines Wintersportfestes für die Grundschüler in Hasenthal. Am 16.10.2013 fand ein Chorauftritt der Grundschule Hasenthal vor den Rentnern der Gemeinde Oberland am Rennsteig statt. Hier wurde die erreichte Leistung der Kinder tüchtig gelobt, auch von der regionalen Presse.
Wie sich für uns die Sachlage darstellt, geht es bei der geplanten Schließung der Grundschule Hasenthal um keine der drei Begründungen, sondern nur darum, durch Hinzunahme der Schüler zu anderen, sanierungsbedürftigen Grundschulen höhere Fördergelder und Zuweisung „investiver Kosten“ zu bekommen. Auf das Kindeswohl nimmt hier niemand Rücksicht. Denn bei einem tatsächlichen Freiziehen der Grundschule kommt auf Sechs- bis Zehnjährige ein Schulweg von entweder 11, 18 oder 23 Kilometern zu. Und das auf Verkehrsstrecken, die schlecht ausgebaut, noch schlechter gesichert und im Winter oft überhaupt nicht befahrbar sind.
Nun sind wir nicht nur empört über dieses rücksichtslose Vorgehen. Wir suchen nach Lösungen. Seit Dezember 2012 laufen wir uns sprichwörtlich »die Hacken wund«. Wir sprachen auf der Suche nach einer Zusammenarbeit vor:
- Mehrfach bei unserer Kommunalverwaltung von Oberland am Rennsteig.
- bei der Stadtverwaltung Sonneberg, hier speziell bei der Bürgermeisterin der Stadt Sonneberg, Frau Abel.
- bei der Landrätin des Landkreises Sonneberg, Frau Zitzmann.
- beim Schulverwaltungsamt, Frau Sommer.
- beim Bildungsausschuss Sonneberg, hier speziell bei Frau Garg und Frau Beck.
- regelmäßig bei den monatlichen Kreistagssitzungen mit Bürgerfragen.
- beim Schulamt in Suhl
- im Ministerium in Erfurt
Statt Antworten hörten wir überall nur »Wir können leider nichts für Sie tun. « Auf unsere Lösungsvorschläge reagierte überhaupt niemand, höchstens mit Schulterzucken und der Vertröstung auf schriftliche Antworten.
Zwar wurde in der Kreistagssitzung am 16.10.2013 die Schließung der Grundschule Hasenthal mehrheitlich abgelehnt. Die internen Bestrebungen des Schulverwaltungsamtes Sonneberg zur raschen Schließung setzen sich jedoch fort, fast hektisch, wie uns scheint.
Dabei sind Lösungen vorhanden! Wir haben auch Bürgermeister der Region besucht, die ihre Grundschulen erfolgreich in kommunale Trägerschaft übernommen haben bzw. dies planen. Aus diesen Informationen erstellten wir ein Konzept, das die Grundschule Hasenthal langfristig und kostengünstig erhalten kann. Der Bildungsauftrag ist hierbei nicht eingeschränkt, eine Sanierung in realisierbaren Teilabschnitten beinhaltet. Über Konzept und mögliche Übernahme haben wir mit dem Bürgermeister Wolfgang Wiegand der Gemeinde Oberland am Rennsteig verhandelt. Er winkt nur ab und sagt »Ich bin für den Erhalt der Grundschule, verweigere aber die Übernahme in kommunale Trägerschaft. « Der Landkreis Sonneberg sagt »Einzige Erhaltungschance wäre eine solche Übernahme. «
Wir, die Eltern und Vertreter der Bürgerinitiative Hasenthal und des Fördervereins der Grundschule Hasenthal sind von diesem Prozedere, all den Ausreden und der Untätigkeit hinsichtlich einer Lösung bitter enttäuscht. Frau Lieberknecht, das ist keine Bildungspolitik, das ist Rotstiftpolitik auf Kosten des Kindeswohls! Wir fragen Sie:
- Kinder in Deutschland sind dazu verpflichtet, die Schule zu besuchen. Im Umkehrschluss gibt es aber keinerlei bindende Verpflichtung für die Schulverwaltungsämter, dementsprechend Schulstandorte in Wohnortnähe zu erhalten. Besonders Hasenthal befindet sich in einer verkehrstechnisch desaströsen Situation. Eine sinnvolle Ausweichmöglichkeit gibt es überhaupt nicht. Wieso gibt es eine solche Schieflage in dieser Sache? Sind Kinder nichts wert als die Zahl »investiver Kosten« oder die Höhe von Fördergeldern?
- Warum stehen dem Landkreis Sonneberg für alle 27 Schulen nur 390.000 Euro für Sanierungszwecke zur Verfügung? Dies sind Aussagen der Landrätin Frau Zitzmann auf der Kreistagssitzung am 16. Oktober 2013. Wo ist der Rest dessen, was eigentlich über viele Jahre an Sanierungen eingespart wurde?
- Wieso sparen Sie an unseren Kindern, an ihrer Zukunft? Womit rechtfertigen Sie es, Kinder mit 6 Jahren durch solch drastische Entscheidungen zu entsozialisieren? Sollte es zur Schließung der Grundschule Hasenthal kommen, dann stehen diesen Kindern – unseren Kindern – Schulwege von mindestens 45 Minuten bis längstens 90 Minuten bevor. Zweimal täglich. Dazwischen gibt es Unterricht auf Stadtniveau, in absichtlich vollgestopften Klassen. Der Bezug zum Elternhaus muss hierbei zwangsläufig verkümmern. Die Pisa-Ergebnisse sind nicht ohne Grund so schlecht. Nicht die Kinder sind so dumm, sondern die Qualität ihrer Bildung wird reinen Kostenüberlegungen geopfert.
- Wir haben großes Interesse am Erhalt des Schulstandortes Hasenthal. Dieser Ortsteil der Gemeinde Oberland am Rennsteig ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter verödet. Die Grundschule Hasenthal ist das letzte und einzige Kulturgut des Dorfes. Schließt die Grundschule, ist das Landsterben eine zwangsläufige Folge dieser Maßnahme. Junge Leute mit schulpflichtigen Kindern wandern ab. Aufgrund der Enttäuschung über die Entwicklungen im Landkreis Sonneberg werden viele als neuen Wohnsitz ein anderes Bundesland oder einen anderen Freistaat wählen. Die örtliche Infrastruktur ist schwach, aber vorhanden. Ziehen die arbeitsfähigen Bewohner fort, gibt es für die wenigen Firmen keinen Grund mehr, hierzubleiben. Wer sich das Wegziehen nicht leisten kann oder möchte, droht zum Hartz IV-Fall zu werden. Das betrifft auch die alten Menschen der Gemeinde. Denn werden sie zum Pflegefall, ist niemand von der Familie mehr für die Pflege da. Die Unterbringung in Pflegeheimen fällt schlimmstenfalls wieder der Sozialkasse zur Last. Und schließlich: Wird dieser Trend wahr, haben Landkreis Sonneberg und Stadt Sonneberg erst recht kein Interesse mehr daran, in eine entvölkerte Region zu investieren.
- Wieso verkündet ein CSU geführtes Nachbar-Bundesland öffentlich, dass es keine Grundschulen schließt? Dass Grundschulen bis zu Schülerzahlen um die 30 Schüler erhalten werden? Wir kennen die Antwort. Die Verantwortlichen haben die Folgen der fehlerhaften Bildungspolitik erkannt und gegengelenkt. Frau Lieberknecht, wann wacht Thüringen auf, wann geht Bildungspolitik wieder in die richtige Richtung, nämlich zukunftsorientiert und nachhaltig zum Erhalt aller Schulen in Wohnortnähe?
Bitte unterstützen Sie unser Engagement, indem Sie uns mit zweckdienlichen Argumenten den Weg für mehr Transparenz bei den Informationswegen ebnen. Wir sind eine Gruppe von Menschen, die Zeit und Arbeitskraft investieren, die sich am Sammeln nötiger Sanierungsgelder beteiligen, die die Lehrer gerne bei der Erfüllung des Bildungsauftrages durch pädagogisch wertvolle, außerschulische Aktivitäten unterstützen.
Jedoch gelingt der richtige Weg, nämlich zum dauerhaften Erhalt der Grundschule Hasenthal und damit zum Ende des Landsterbens nur, wenn die Ämter endlich mit uns statt über unsere Köpfe hinweg arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen