22. September 2013
Wir wollen Antworten!
Die Zeit wird dafür knapp.
Schon am kommenden Freitag (27.09.2013) endet die Frist, in welcher Bürger der betroffenen Ortsteile der Gemeinde Oberland am Rennsteig Stellungnahmen zur Eingemeindung beim Landratsamt Sonneberg abgeben können. Wenn die Ortsteile mitsamt der Grundschule Hasenthal nicht sang- und klanglos ausverkauft werden möchten, dann müssen so viele wie möglich von uns allen wirklich Stellung beziehen. Die Mehrheit der Bürger hat die gleichen Fragen, wie wir sie in unserer Stellungnahme formuliert haben.
Das Landratsamt Sonneberg muss solche Dinge klären und ggf. den Gesetzesentwurf abändern. Damit verbessern wir nicht nur die potenziellen Lern- und Lebensbedingungen unserer Kindern, sondern zugleich unsere eigenen
Aussichten wider das Landsterben.
Viele Bürger haben sich der Stellungnahme bereits angeschlossen. Nicht alle sind zu Hause oder erfahren ohne Weiteres von dieser Möglichkeit. Für diejenigen, die sich beteiligen möchten: Ihr könnt euch nachfolgendes Schreiben ausdrucken, mit eurer Absendeadresse ergänzen und noch bis 27.09.2013 an das Landratsamt absenden. Alternativ kontaktiert uns bitte über unser Kontaktformular. Wir helfen euch gerne beim Ausfüllen und übernehmen das Absenden.
Empfänger:
Landratsamt des Kreises Sonneberg
Kommunalaufsicht
Bahnhofstraße 66
96515 Sonneberg
Datum: …………………………………………….
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf
»Thüringer Gesetz zur Freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2013 (DS 5/6299)«
- zur Weiterleitung an den Thüringer Landtag -
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir als Bürger der Gemeinde Oberland am Rennsteig / Ortsteil ………………………. stellen sich nach Einsichtnahme in den Gesetzesentwurf DS 576299 viele Fragen.
Es ist auch mein Leben, die Kultur meiner Region, das Wohl meiner Kinder, auf deren Zukunft ich gerne Einfluss nehmen möchte. Das gelingt nur bei transparenten Entscheidungswegen.
Diese Fragen speziell finde ich im Gesetzesentwurf noch nicht beantwortet:
1. Wie viele gewählte Kandidaten aus dem künftig zu wählenden Ortsteilsrat sind künftig im Stadtrat der Stadt Sonneberg vertreten?
2. Wie verteilt die Stadt Sonneberg die kommunalen Finanzen (Gewerbesteuer-Einnahmen), die ja derzeit in die Kassen der Gemeinde Oberland am Rennsteig fließen? Welcher prozentuale Anteil fördert davon künftig das Bestehen der Ortsteile in den ländlichen Regionen?
3. Was geschieht mit der vorhandenen Rücklage der Gemeinde Oberland am Rennsteig - wofür verwendet die übernehmende Stadt Sonneberg diese? Ist hiervon ein Teil dazu angedacht, die künftigen Ortsteile sozial, kulturell und wirtschaftlich zu erhalten?
4. Wie kann eine beabsichtigte Übernahme der Grundschule Hasenthal mit dem Erhaltungsziel »Weiterführung des Schulstandortes in Gemeinschaft mit dem Kindergarten und als Bürgerhaus« von der Stadt Sonneberg als künftige Kommune gesetzlich verankert werden?
5. Welche Pläne hat die Stadt Sonneberg, um in die Infrastruktur meines ländlichen Raumes im künftigen Ortsteil Oberland zu investieren? Gibt es dafür überhaupt Pläne?
6. Welche Entscheidungsbefugnisse liegen während der Übernahmefrist von 2 Jahren bereits bei der Stadt Sonneberg, und welche verbleiben bei der Gemeinde Oberland am Rennsteig? Wie lange bleibt das so, und/oder was verändert sich während und nach der Übernahmefrist?
Als Bürger eines demokratisch regierten Staates wünsche ich mir, Teil dieser Demokratie durch Beteiligung an Entscheidungswegen zu sein. Bitte zeigen Sie mit Ihren Antworten, dass Sie die künftigen kommunalen »Ehepartner« der Stadt Sonneberg demokratisch behandeln. Vielleicht gefallen mir die Antworten nicht - aber sie sind immer noch besser, als nichts zu erfahren und bald vor einem verabschiedeten Gesetz zu stehen, an dem ich als direkt Betroffener überhaupt nicht mitwirken konnte.
Ihrer zügigen Antwort sehe ich gespannt entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
……………………………………
Verteiler in Kopie:
- Thüringer Innenministerium Erfurt
- Stadtverwaltung Sonneberg
- Thüringer Landtag Erfurt
- Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
- Gemeinde Oberland am Rennsteig